Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1) Allgemeines

1.1 Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird hier die männliche Form verwendet. Mit der gewählten Formulierung sind aber ausdrücklich alle Geschlechter gemeint.

1.2 Christian Waschk, verantwortlicher Leiter der gemäß §9 des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes (BKrFQG) i. V. m. §5 Abs.1 Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung (BKrFQV) anerkannten Ausbildungsstätte `BKF Aus- und Weiterbildung Waschk` (nachfolgend „Anbieter“ genannt), bietet Weiterbildungskurse für Berufskraftfahrer nach den gesetzlichen Anforderungen an.

1.3 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) des Anbieters gelten für alle per Brief, E-Mail oder Anmeldeformular geschlossenen Verträge zwischen dem Anbieter und

a) Verbrauchern (natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, das überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann) oder

b) Unternehmen (natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln).

Nachfolgend werden Verbraucher und Unternehmen als „Kunde“ bezeichnet.

1.4 Die AGB des Anbieters werden mit der Kursanmeldung durch den Kunden anerkannt.

1.5 Der Einbeziehung von abweichenden, entgegenstehenden oder ergänzenden allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes schriftlich vereinbart.

1.6 Der Anbieter wird ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen tätig.

2) Vertragsabschluss

2.1 Eine Kursanmeldung muss über das Formular `Verbindliche Anmeldung` auf der Internetseite des Anbieters erfolgen. Die Anmeldung gibt der Kunde durch Drücken des Buttons `verbindliche Anmeldung senden` auf dem Anmeldeformular ab. Alternativ kann die verbindliche Anmeldung auch in Textform als E-Mail oder schriftlich per Brief erfolgen. Eine mündliche Anmeldung ist nicht verbindlich. 

2.2 Mit der Anmeldung bietet der Kunde dem Anbieter den Abschluss eines Vertrages verbindlich an. 

2.3 Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die innerhalb einer Frist von 5 Tagen nach der Anmeldung erfolgen muss. Die Frist beginnt mit dem Tag nach der Anmeldung. Liegen zwischen Anmeldung und Kursbeginn weniger als 5 Tage, muss die Annahmeerklärung spätestens 24 Stunden vor Kursbeginn beim Kunden eingehen. Liegen zwischen Anmeldung und Kursbeginn weniger 24 Stunden, muss die Annahmeerklärung am Tag der Anmeldung erfolgen. Erfolgt innerhalb dieser Fristen keine Annahmeerklärung durch den Anbieter, gilt der Vertrag als abgelehnt und der Kunde ist seinerseits nicht mehr an den Vertrag gebunden.

2.4 Die Annahmeerklärung wird mit einer E-Mail oder per Post als Anmeldebestätigung versandt. In der Anmeldebestätigung wird der Vertragstext, bestehend aus der Bestellung und den AGB, dem Kunden zugesandt. Neben der Anmeldebestätigung beinhaltet diese E-Mail eine Rechnung und die Widerrufsbelehrung.

2.5 Die Anmeldungen werden in der zeitlichen Reihenfolge ihres Eingangs erfasst.

3) Kursgebühren und Zahlungsbedingungen

3.1 Ausschlaggebend sind die in der Rechnung aufgeführten Kursgebühren.

3.2 Die Kursgebühren sind mit Erhalt der Rechnung sofort fällig, es sei denn, auf der Rechnung ist ein anderes Zahlungsziel angegeben. Die Kursgebühren sind unter Angabe der Rechnungsnummer auf das auf der Rechnung angegebene Konto zu überweisen.

3.3 Alle Kursgebühren sind grundsätzlich vor Kursbeginn zu begleichen (Vorkasse).

4) Widerrufsbelehrung & Widerrufsformular

4.1 Siehe Widerruf

5) Gewährleistung

5.1 Der Anbieter gewährleistet, die Vorschriften des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes (BKrFQG) sowie der aufgrund des § 27 Abs.1 BKrFQG erlassenen Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung (BKrFQV) in der jeweils gültigen Fassung bei der Durchführung der Weiterbildung zu beachten.

5.2 Der Anbieter gewährleistet, dem Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) im automatisierten Verfahren unverzüglich die ihm vom Kunden zur Verfügung gestellten Daten zu übermitteln, die nach § 14 Nr. 2 bis 4 BKrFQG im Berufskraftfahrerqualifikationsregister (BQR) zu speichern sind oder die zu einer Änderung einer Eintragung nach § 14 Nr. 2 bis 4 BKrFQG führen, vgl. § 19 BKrFQG.

5.3 Für die Richtigkeit der in Punkt 6.2 dieser AGB vom Kunden zur Verfügung gestellten Daten ist der Kunde verantwortlich.

6) Ausfall der Weiterbildung

6.1 Der Anbieter ist berechtigt, unter folgenden Umständen die Weiterbildung abzusagen:

a) Die Mindestanzahl von zehn Teilnehmern für eine Weiterbildung wird nicht erreicht.

b) Die Weiterbildung kann aus unvorhersehbaren Gründen von dem eingeplanten Dozenten nicht durchgeführt werden und ein Ersatz steht nicht zur Verfügung.

c) In Fällen von „höherer Gewalt“

6.2 Sollte es zu einem Ausfall kommen, wird dies dem Kunden nach Kenntnisnahme mitgeteilt und ein Alternativdatum vorgeschlagen. Wird kein für beide Parteien akzeptables Alternativdatum gefunden, werden bereits gezahlte Kursgebühren unverzüglich zurückerstattet.  Darüber hinaus sind Ansprüche des Kunden ausgeschlossen.

7) Haftungsausschluss

7.1 Der Anbieter haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder Arglist beruhen.

7.2 Der Anbieter kann für Schäden jeglicher Art, die im Zusammenhang mit den zur Verfügung gestellten Unterlagen entstanden sind, nicht haftbar gemacht werden.

7.3 Der Anbieter kann für Schäden jeglicher Art, die im Zusammenhang mit dem Ausfall einer Weiterbildung gem. Punkt 7 dieser AGB entstanden sind, nicht haftbar gemacht werden.

8) Datenschutz

Informationen gemäß Art 13 EU-DSGVO: Der Anbieter verarbeitet die bei der Anmeldung erhobenen, personenbezogenen Daten. Diese werden ausschließlich für die Bearbeitung der Buchung (Buchungsbestätigung, Rechnung) und der Weitergabe an zuständige Behörden (KBA) erfasst. Ohne Bereitstellung der notwendigen Daten ist die Übermittlung an das KBA nicht möglich. Sämtliche erhobenen Daten werden grundsätzlich für die Dauer der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten gespeichert. Teilnehmer haben das Recht auf Auskunft über die sie betreffenden Daten.

Siehe auch: Datenschutzerklärung

9) Teilnahmebedingung / Ausschluss

9.1 Der Anbieter kann Teilnehmer von der Weiterbildung auszuschließen, wenn sie

a) sich nicht an die vor Ort geltende Hausordnung halten,

b) unter Drogeneinfluss stehen,

c) die Weiterbildung oder den Betriebsablauf stören,

d) sich diskriminierend, rassistisch oder antisemitisch verhalten oder äußern oder -körperliche oder seelische Gewalt gegen andere Personen ausüben.

9.2 Eine Erstattung der Kursgebühren ist ausgeschlossen.

10) Pflichten des Teilnehmers

Der Teilnehmer muss für die Dauer der Weiterbildung anwesend sein. Bei einem Teilnehmer, der verspätet erscheint, längere Zeit unauffindbar ist oder frühzeitig die Weiterbildung verlässt, erfolgt kein Eintrag in das Berufskraftfahrerqualifikationsregister des Kraftfahrt-Bundesamtes. 

11) Gerichtsstand

Gerichtsstand ist Dortmund, NRW

12) Alternative Streitbeilegung

Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.